Thomé Newsletter 18/2016 vom 27.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:

1. Rechtsverschärfungsgesetz/9. SGB II-ÄndG/Stellungnahmen zur Anhörung ==============================================
Diverse Stellungnahmen zum Rechtsverschärfungsgesetz im Rahmen der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016 im Sozialausschuss:

– Stellungnahme von Frank Jäger/Tacheles: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)642.pdf
– Prof. Dr. Stefan Sell: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)645-Prof.-Sell.pdf
– Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): http://www.harald-thome.de/media/files/2016-05-17-Rechtsvereinfachung-Anh-rung.pdf – Deutscher Caritasverband: http://tinyurl.com/j76cdse
– DGB: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)640.pdf – Deutsche Juristinnenbund e.V: http://tinyurl.com/zpt7938
– Verein zur Förderung der Frauenpolitik in Deutschland e.V.: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)646-V.-Frauen-Pol..pdf – Bundesagentur für Arbeit: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)638.pdf
– Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)639.pdf
– Sozialverband Deutschland e.V.: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)648-SoVD.pdf
– Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)641.pdf
– Provinzial der Deutschen Provinz der Salesianer Don Boscos: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)643.pdf – Deutscher Städtetag: http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)644.pdf

Dann haben wir noch eine Entwurfsfassung des Gesetzestextes, Stand 6.4.2016 mit eingearbeiteter „BMAS Formulierungshilfe“ vom 2.5.2016, um den Kram den das BMAS möchte besser nachvollziehbar zu bekommen, die Lesefassung gibt es hier: http://tinyurl.com/ze42ytv

Anmerkung: hier wird das Hartz IV-Gesetz wieder massiv verschärft, das hat Prof. Sell in seiner Stellungnahme sehr gut rausgearbeitet, es geht dabei eben nicht um „Vereinfachung und Kostenersparnis“, wie das das SPD-geführte BMAS öffentlich verlauten lässt, sondern eine deutliche Verschärfung des „Niedriglohnsektorerzwingungsgesetzes“ Hartz IV. Und aus dem Hause Nahles erfolgt ein Gesetz nach dem anderen die in ihrer Qualität und Substanz kaum noch von CSU-AFD Gesetzen unterscheiden würden. In Frankreich gibt es massive Gegenwehr aus der Arbeitnehmerschaft bei der Einführung eines dortigen Arbeitsmarktgesetzes, genauso sollte und müsste es auch in Deutschland sein, beim jetzigen Rechtsverschärfungsgesetz. Ich möchte es zumindest mal gesagt haben und allen die Unterschiede zwischen den Zuständen in France und Deutschland aufzeigen. Leute es ist Aufwachen angesagt, politisches Bewußtwerden.

2. Verden: Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter

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