Bleiberecht

Caritas und Diakonie setzen sich in ihrer „Aktion Bleiberecht“ für die Abschaffung der Kettenduldungen und eine Aufenthaltsgewährung geduldeter Menschen vor dem Hintergrund des Aufrufs der Kirchen ein. Dies soll durch eine gesetzliche Regelung ermöglicht werden, die keine Stichtage vorsieht, realistische Anforderungen stellt und auf restriktive Ausschlussgründe verzichtet, Familien schützt und humanitäre Notlagen Einzelner und von Gruppen berücksichtigt.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung haben SPD und CDU/CSU im Dezember 2013 verabredet, eine Regelung, wie sie der Bundesrat am 22. März 2013 beschlossen hat, zu schaffen. Daraufhin haben etliche Bundesländer (Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) die Ausländerbehörden per sog. Vorgriffserlass angewiesen, Personen, welche die Voraussetzungen des Bundesratsbeschlusses erfüllen, nicht vorher noch abzuschieben (Beratungshilfe hier: kurz, lang).

quelle und mehr: http://www.aktion-bleiberecht.de/

………………………………………………………………………………………………………………….. auch auf diesem blog : https://ffduseh.wordpress.com/2011/10/06/proasyl-und-andere-eine-neue-bleiberechtsregelung-muss-her/ ……………………………………………………………………………………………………………………………… auch auf diesem blog : https://ffduseh.wordpress.com/2015/04/11/geplante-gesetzliche-regelung-zum-bleiberecht-auswirkungen-auf-unbegleitete-minderjahrige/ ………………………………………………………………………………………………………………………………..

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