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SG Mannheim hält Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig _ Zuschläge als Darlehen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Erstellt am 13. August 2011 von förderverein für demokratie und soziales engagement heppenheim e.v.

Das SG Mannheim hat in in einem Eilverfahren (SG AY 26788/11 ER) einem Bezieher von Leistungen nach dem AsylbLG weitere Leistungen in Höhe von 65,51 € monatlich zuerkannt. Das Gericht hält die derzeit geltenden Sätze für verfassungswidrig. Im Hinblick auf … Weiterlesen →

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