18.02.2014

Still aus einem Video der spanischen Menschenrechtsorganisation PRODEIN, das eine illegale Abschiebungsaktion von Melilla nach Marokko dokumentiert. Die Flüchtlinge werden durch eine Tür im Grenzzaun gebracht.

Debatte um brutalen Einsatz der Guardia Civil in Ceuta

Am 6. Februar hatten Dutzende Flüchtlinge versucht, die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta zu umschwimmen. Die spanische Guardia Civil reagierte mit Gummigeschossen und Tränengas. Bei dem Einsatz starben mindestens 15 Menschen.

Medienberichten zufolge hatten trotz des Beschusses 23 Migranten Ceuta lebend erreicht. Entgegen der geltenden Gesetze, die vorsehen, dass Flüchtlinge zunächst in ein Auffanglager gebracht werden müssen, wurden sie nach Marokko abgeschoben, das belegen offenbar Videoaufnahmen von Augenzeugen.

Kurz nach dem brutalen Einsatz der Küstenwache auf dem Meer hatten überlebende Flüchtlinge berichtet, die spanische Grenzpolizei habe versucht, sie mit Gummigeschossen zurückzudrängen und somit Panik ausgelöst. Die Geschosse zerstörten Schwimmringe, noch am Samstag wurden zwei Leichen geborgen. Damit stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 15 Personen. Videoaufnahmen von 37 Überwachungskameras im, Grenzgebiet hält die spanische Regierung offenbar unter Verschluss.

Einsatz von Gummigeschossen auf dem Meer eingeräumt

Den Einsatz von Gummigeschossen auf dem Meer hatten Vertreter von Guardia Civil und der spanischen Regierung zunächst bestritten. Erst Tage später räumte der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz vor dem spanischen Parlament ein, dass Gummigeschosse ins Wasser abgefeuert wurden – allerdings nicht auf schwimmende Flüchtlinge, sondern lediglich zur Abschreckung ins Meer. Überlebende berichteten, die Polizei habe sie „wie Hühner“ ins Visier genommen und beschossen.

Heftige politische Debatte in Spanien

Der Fall hat in Spanien eine heftige politische Debatte um den Umgang mit Flüchtlingen ausgelöst. Illegale Abschiebungen von Flüchtlingen nach Marokko hätten Methode, warf die Menschenrechtsorganisation PRODEIN den Behörden vor. Die Opposition und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen machen die spanischen Behörden für den Tod der Flüchtlinge mitverantwortlich. Die Oppositionspartei Izquierda Unida forderte den Rücktritt des Innenministers. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte von Spanien Aufklärung.

Wenige Engstellen bleiben zur Flucht nach Europa

Unterdessen haben am Montag rund 250 Flüchtlinge versucht, den sieben Meter hohen Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla zu überwinden. Rund 150 von ihnen sollen es auf EU-Gebiet geschafft haben, zum Teil mit schweren Verletzungen. Mehrere deutschsprachige Medien zitierten die spanische Zeitung El Pais mit der Meldung, 30.000 Flüchtlinge warteten vor den Zäunen um Ceuta und Melilla, um nach Europa zu gelangen. Die Zahl scheint hoch, könnte sich aber allein schon daraus erklären, dass mit zunehmender Abriegelung der europäischen Außengrenzen nur wenige Engstellen bleiben, an denen Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen.

Vor Kurzem gab es eine Debatte um die Frage, wie rasiermesserscharf die Grenzzäune zwischen den Spanischen Exklaven und Marokko sein dürfen. Auch jetzt wird mit neuer technokratischer Abschottung reagiert: Den Grenzzaun um Ceuta will Spanien Dutzende Meter ins Meer verlängern.

Medienberichte: Stuttgarter Zeitung; taz; taz; Tagesanzeiger; Reuters; zeit.de; nzz; nzz; El Paìs; El Paìs; publico; heise.de