Kosovo, Montenegro, Albanien: Statt Asylrecht verschärfen, gegen Armut und Diskriminierung vorgehen

Kosovo, Montenegro, Albanien: Statt Asylrecht verschärfen, gegen Armut und Diskriminierung vorgehen

quelle: proasyl_fachpolitsicher newsletter _213

PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 11. Februar 2015 die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. Insbesondere Unionspolitiker hatten in die Debatte geworfen, der Gesetzgeber solle Montenegro, Kosovo und Albanien auf die Liste setzen und damit auf die aktuellen Zugangszahlen aus diesen Staaten reagieren. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nach der jeweiligen politischen Großwetterlage sei mit der Verfassung und mit Europarecht nicht vereinbar. Die ins Auge gefassten Staaten seien auch in Sachen Menschenrechte keineswegs als sichere Staaten zu betrachten. Die Debatte um die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist seitdem etwas in den Hintergrund getreten. Offenbar hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass es nicht der umstrittenen Maßnahme bedarf, um Asylsuchende aus diesen Staaten abzulehnen und abzuschieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat tatsächlich seinen Kurs, der bisher bereits in Bezug auf Bosnien, Serbien und Mazedonien durchgezogen wurde, auf die drei genannten Staaten erweitert, entscheidet über die Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten prioritär, fast durchweg textbausteinbasiert und mit dem Resultat „offensichtlich unbegründet“.